Israel hat eine neue Regierung – und was für eine!?

Nach zähem Ringen und schwierigen Koalitionsverhandlungen bestätigte die Knesset am Donnerstagabend, den 14. Mai 2015, eine Stunde vor „Torschluss“, Ministerpräsident Netanjahus neue Koalition mit einer knappen Mehrheit von 61 zu 59 Stimmen.

In vielerlei Hinsicht sind sowohl die Koalitionsgespräche zur Regierungsbildung für die 34. Knesset, als auch ihr Endergebnis anders als von irgendjemand zuvor erwartet und haben einen großen Teil der Bevölkerung fassungs- aber nicht sprachlos gemacht.

In nahezu allen Medien wurde gemeldet, dass Israel jetzt eine rechte national-religiöse Regierung hat. Was aber bedeutet das genau für Israel? Anders als in Europa sind die Begriffe „rechts“ als auch „national“ keine Indikation für politischen Faschismus oder Krawallmacher und Schläger, die eine Art Diktatur anstreben. In Israel sind sie eine Beschreibung dafür, dass das Volk Israel das Land Israel für sich beansprucht und daran festhält, dass es ihnen schon vor 3000 Jahren gehört hat und in das sie nach 2000 Jahren Diaspora wieder zurückgekehrt sind, genau so, wie es in der Bibel beschrieben ist. Und damit kommt der religiöse Aspekt dazu. Alles in allem ist deshalb diese rechte national religiöse Regierung einfach urisraelisch und urjüdisch.

Auch ohne die Aussagen und Zusagen der Bibel, die Israels prophetisches Geschichtsbuch ist,  weil es auch über seine Geschichte und Entwicklung in der Zukunft berichtet und viele diese Bibel als eingetragenes Grundrecht auf das Land verstehen, hat die moderne Nation Israel dennoch ein Recht und einen Anspruch auf dieses Land. Die Begründung findet sich in so geschichtsträchtigen Ereignissen und Beschlüssen wie die Balfour-Erklärung von 1917, die Versailler Konferenz von 1919, die San Remo Konferenz von 1920, die alle zum Inhalt haben, dass Palästina wieder das Land für die Juden werden soll und 1922 die Übertragung des Mandats an Großbritannien, mit der Auflage, Palästina als jüdische nationale Heimstätte für das jüdische Volk aufzubauen und vorzubereiten, und schließlich – nach verschiedenen Vertragsbrüchen der Vertragspartner gegenüber Israel – 1947 die Abstimmung im damaligen Völkerbund, dass Israel wieder ein unabhängiger selbständiger Staat sein soll.

Dass sich der größere Teil der israelischen Bevölkerung für eine Regierung entschieden hat, die dieses Verständnis vertritt, ist allerdings erstaunlich und erklärt die vor Wut schnaubenden Angriffe der Vertreter der Linken.

Die Bayit Yehudi (Jüdisches Haus) Partei mit Naftali Bennet an der Spitze, spielt in der neuen Regierung eine besonders bemerkenswerte Rolle. Von ihrem Ansatz her sind sie gegen eine Zwei-Staaten-Lösung, weil sie der Überzeugung sind, dass Israel das gesamte Land mit Judäa und Samaria gehört und deshalb nicht verhandelbar ist. Geplagt von der Angst, am Ende gar nicht dabei zu sein oder wenigstens viel zu kurz zu kommen, traten sie dennoch als letzte der Regierungskoalition bei und erhielten Ministerposten, die allen anderen vor ungläubigem Staunen den Mund offen stehen ließen.

Naftali Bennet erhielt das Bildungsministerium und ist damit u. a. zuständig für das, was Kinder, Jugendliche und Studenten im Kindergarten, in der Schule und in der Universität über Israel, seine Geschichte und sein Selbstverständnis lernen. Die Ernennung von Ayelet Shaked zur Justizministerin ist einfach spektakulär und verursachte unter der Opposition Aufschreie des blanken Entsetzens.  Auch das westliche Ausland zeigte sich schockiert. Seit der Neugründung Israels 1948 war dieser Ministerposten durchgängig von linken Politikern besetzt. Die Linken vertreten vehement eine Zwei-Staaten-Lösung und glauben, Frieden könne es nur geben mit einem Palästinenser-Staat in ihrer Mitte. Viele von ihnen können sich auch die Teilung Jerusalems vorstellen, weil für sie die biblisch/historischen Stätten, d. h. die gesamte Jerusalemer Altstadt mit dem Tempelberg, wie auch der Gott Israels und Sein Wort, die Bibel,  keine oder nur eine geringe Rolle spielen.

Die neue Justizministerin hat zugesichert, dass sie sehr genau  über der demokratischen Gewaltenteilung wachen wird. In der Vergangenheit wurde der Vorwurf immer wieder laut, dass der Oberste Gerichtshof zu viel Macht habe und zu stark Einfluss auf die Gesetzgebung und Entscheidungen der Politik nehme.

Das Amt des Außenministers hat Bibi Netanjahu sich selbst vorbehalten, um es zu gegebener Zeit an einen Vertreter eines zukünftigen Koalitionspartners abzugeben. Alle aus der Opposition, die dafür in Frage kämen, haben dies aber laut und vernehmlich bisher abgelehnt. Demzufolge hat die Vize-Außenministerin, Tzipi Hotovely, die dem Likud angehört und den Siedlern nahesteht, alle Vollmachten und bereits verschiedenen ausländischen Politikern, wie z. B. der EU-Außenbeauftragten Mogherini und unserem Außenminister Steinmeier ihre Ansichten über ihr Land und einen PA-Staat mitgeteilt. Auch die neue Ministerin für Sport und Kultur gehört Netanjahus Regierungspartei, dem Likud, an und tritt für die nationalen Werte und Rechte Israels ein. Der Rest ist gerade dabei, sich zusammenzuraufen.

Diese nicht vorhergesehene Regierung tritt in einer ungemein schwierigen Zeit für Israel an. Sie braucht mehr als menschliche Weisheit, um mit allen Herausforderungen in der richtigen Weise umzugehen. Die Opposition hat es sich zum Ziel gesetzt, sie so schnell wie möglich niederzubringen. Sie entspricht zu großen Teilen nicht den Erwartungen und Wünschen der westlichen und muslimischen Welt, aber sie identifiziert sich größtenteils mit ihrer Nation Israel, ihren Rechten und ihrer Religion, wie von ihrem Gott in der Bibel beschrieben. Wann immer Israel das in der langen Vergangenheit getan hat, war es erfolgreich. Wir wünschen dieser bemerkenswerten Regierung Erfolg und den Segen des Gottes Israel.

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